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Gegenstand der Vereinbarung
Gegenstand der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Vertragsverhältnisse Onlinemarketing Agentur hatzak – Dipl.Wirtsch.-Ing. (FH) Matthias Hatzak (im Folgenden: Agentur), die als Agentur Dienst- und Entwicklungsleistungen im Bereich der Informationstechnologie erbringt.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge der Agentur unter Ausschluss etwaiger abweichender Geschäftsbedingungen der Vertragspartner, soweit die abweichende Geltung von der Agentur nicht schriftlich oder in elektronischer Form (§ 126 a BGB) bestätigt wird. Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden gelten nur, soweit sie von der Agentur schriftlich oder in elektronischer Form bestätigt werden.

 

 

Kosten
Die Kosten für diese Dienstleistung setzen sich wie im Angebot beschrieben aus einer Einmalzahlung, einer aufgesplitteten Zahlweise  und/oder einer monatlichen Rate zusammen. Alle Preise sind Nettopreise ohne MwSt.

Soweit nicht anderweitig vereinbart gelten folgende Preise je Stunde. 
Beratung 90,- EUR*
Inhaltspflege und Bildbearbeitung 90,- EUR*
Projektmanagement 100,- EUR*
Programmierung 100,- EUR*
Konzeption & Design (Entwicklung, Layout) 90,- EUR*
Suchmaschinenoptimierung und Anpassung 90,- EUR*
Marketing und Social Media Dienstleistungen 90- EUR*

*Nettopreise zzgl. der gesetzlich gültigen MwSt.

Reisekosten und Unterkunft
Entfällt bis zu einer Entfernung von 10 Kilometern in Berlin. Abfahrtsort ist Berlin.Ab 10 km werden diese wahlweise mit 0,30 EUR pro gefahrenen Kilometer oder als Deutsche Bahnticket 2. Klasse (Hin- und Rückfahrt)  getrennt in Rechnung gestellt. Im Falle einer mehrtägigen Einweisung und Schulung vor Ort hat der Auftraggeber eine Unterkunft oder Hotelzimmer auf eigene Kosten zu stellen. Sonstige Reisekostenabrechnungen erfolgen nach Absprache.

Zahlungsbedingungen
Im Falle einer Auftragserteilung wird folgende Zahlungsvereinbarung getroffen:
Die Rechnungsbeträge für einmalige Beträge sind laut Zahlungsziel ohne Abzug zur Zahlung an den Anbieter fällig. Die Einwandfrist für die Richtigkeit der Rechnung beträgt 7 Tage nach Erhalt der Rechnung.
Die Einmalzahlung inkl. MwSt. erfolgt  mit Projektstart per Überweisung des Kunden auf das Konto des Anbieters.

Bei monatlicher Zahlung:

Die weiteren Raten inkl. MwSt.werden monatlich jeweils zum Monatsanfang auf das angegebene Konto überwiesen. Bei Zahlungsverzug werden entsprechende Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basissatz der EZB fällig.

Laufzeit des Vertrages
Bei Ratenzahlung und Servicevereinbarung Mindestlaufzeit von 12 Monaten. Er verlängert sich automatisch monatlich und kann nach Ablauf der Mindestlaufzeit jederzeit zum Monatsende gekündigt werden. Bei Einmalzahlung ohne Servicevereinbarung endet der Projektvertrag nach Projektübergabe. Der Kunde behält die Rechte an der betreuten oder erstellten  Internetseite/Domain und kann diese nach Beendigung des Vertrags weiterhin als Internetpräsenz nutzen.

Sollten nach Vertragsende zusätzliche Updates oder Änderungen notwendig werden wird eine zumutbare, vorher abgestimmte Aufwandsentschädigung je Änderung veranschlagt oder der Servicevertrag verlängert.

Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum an gelieferten Sachen bleibt bis zur vollständigen Bezahlung bei der Agentur. Zur Verfügung über die Sachen ist der Vertragspartner nur nach vorheriger Zustimmung der Agentur in schriftlicher oder elektronischer Form berechtigt. Der Vertragspartner tritt bereits jetzt sämtliche ihm bezüglich der Sachen zustehenden Forderungen gegenüber Dritten in Höhe der geschuldeten Zahlung an die Agentur ab. Bei Zahlungsverzug ist der Vertragspartner zur Herausgabe verpflichtet, wenn er die geschuldete Zahlung nicht innerhalb einer angemessenen Nachfrist leistet.

 Auftragserteilung an Dritte

Es steht im Ermessen der Agentur, für die Ausführung ihrer vertraglichen Leistungen ihr geeignet erscheinende Dritte heranzuziehen. Aufträge an Drittunternehmen werden im Namen und auf Rechnung des Vertragspartners erteilt. Vor Beauftragung eines Drittunternehmens hat die Agentur den Vertragspartner über Art und Preis der Drittleistung zu informieren. Der Vertragspartner ist berechtigt, der Auftragserteilung innerhalb von 3 Tagen ab Erhalt der Information zu widersprechen. Wird der Auftrag vom Vertragspartner an ein anderes Unternehmen erteilt, werden der Agentur die für die Angebotseinholung aufgewendeten Leistungen nach Zeit- und Kostenaufwand vergütet.

Mitwirkung des Vertragspartners

Der Vertragspartner ist verpflichtet, der Agentur sämtliche zur Erbringung der vertraglichen Leistungen notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen und unaufgefordert auf relevante Umstände hinzuweisen, die der Agentur unbekannt sind. Die Agentur ist berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn der Vertragspartner seinen Mitwirkungspflichten nach angemessener Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung nicht nachkommt. Im Falle der Kündigung ist der Vertragspartner verpflichtet, die gesamten bis dahin angefallenen Arbeiten der Agentur nach Zeit- und Kostenaufwand zu vergüten.

 Aufträge / Stornierungen 

Aufträge gelten als angenommen, wenn Sie von der Agentur rückbestätigt wurden.

Die Agentur behält sich das Recht vor, bei Kürzungen des Auftragsvolumens bzw. wesentlichen Veränderungen (z.B. Terminverschiebungen) sämtliche bis dahin entstandenen Kosten zuzüglich einer dem Umfang entsprechenden Aufwandsentschädigung in Rechnung zu stellen. Auftragserweiterungen werden erst nach Rückbestätigung durch die Agentur bindend. Im Fall von Stornierungen werden alle geleisteten Arbeiten (auch Leistungen von Dritten) nach Aufwand abgerechnet. Die Agentur behält sich das Recht vor, das Agenturhonorar in voller Höhe zu verrechnen.

Bei einer Stornierung des Vertrages

gelten nachstehende, dem richterlichen Ermäßigungsrecht nicht unterliegende Gebühren, ungeachtet darüber hinausgehende Ersatzansprüche, als vereinbart:

Stornierung bis 7 Tage nach Auftragsbeginn: 50% der Vertragssumme
Stornierung bis 14 Tage nach Auftragsbeginn: 80% der Vertragssumme
Stornierung bis 21 Tage nach Auftragsbeginn 100% der Vertragssumme,
jeweils fällig binnen 7 Tagen ab Rechnungslegung

Referenzen und Onlinestellungen 

Bei einer Zusammenarbeit dürfen der Name, das Logo, die Webseite, Bilder der Webseite sowie die Bilder des Kunden als Referenz und Projektbeispiel auf der Webseite der Agentur und des jeweiligen ausführenden Fotografen und hinzugezogenen Projektverantwortlichen veröffentlicht werden.

 

Haftung für die Verletzung von Drittrechten

Wir weisen darauf hin, dass die von uns vorgeschlagenen Gestaltungen und vom Kunden gelieferte Bildern – von uns nicht auf Vereinbarkeit mit den gesetzlichen Vorschriften überprüft wurden. Namen, Logos, Bilders oder Slogans können durch nationale oder internationale Markenrechte bzw. Lizenzen, Urheberrechte/Copyrights geschützt sein. Werbeaussagen können gegen Wettbewerbsrecht verstoßen. Eine rechtliche Prüfung durch uns hat nicht stattgefunden und muss durch den Auftraggeber erfolgen.

 

Datenschutz
Der Anbieter ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten des Kunden im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Dieser Hinweis ersetzt die Mitteilung gemäß Bundesdatenschutzgesetz, dass Daten des Kunden mittels EDV gespeichert und verarbeitet werden. Der Kunde nimmt zur Kenntnis und gibt die Erlaubnis, dass durch das Online-Marketing, Suchmaschinenoptimierung, Eintragung in Bookmarkingdienste, Branchenbücher sowie
themenrelevante Internetseiten Informationen und Kontaktdaten des Kunden im Internet veröffentlicht werden um von Interessierten Internet Nutzern und möglichen Neukunden gefunden zu werden.

Haftung

Die Agentur haftet gegenüber dem Vertragspartner auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher oder vertragsähnlicher Pflichten nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Gesellschaft, ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die Haftung ist der Höhe nach auf den voraussehbaren Schaden begrenzt. Ausgeschlossen ist der Ersatz für Folgeschäden wie entgangener Gewinn. Sämtliche Ansprüche des Vertragspartners, die nicht auf unerlaubter Handlung oder vorsätzlicher Pflichtverletzung beruhen, verjähren in einem Jahr ab Fälligkeit. Von diesen Haftungsbeschränkungen ausgenommen sind Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit des Vertragspartners. Die Agentur haftet ferner nicht für die Urheber-, Patent-, Marken-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster- und sonstige rechtliche Schutzfähigkeit der von ihr erbrachten Leistungen. Sie haftet ebenso nicht für die rechtliche Zulässigkeit der von ihr erbrachten Leistungen, wenn der Vertragspartner diese durch ausdrückliche oder stillschweigende Erklärung als ordnungsgemäß erbracht angenommen hat. Die Agentur ist nicht dazu verpflichtet, zu überprüfen, ob und ggf. inwieweit das bei ihr beauftragte Werk mit Richtlinien etc. Dritter konform geht und haftet insoweit auch nicht. Der Vertragspartner stellt die Agentur von jeglichen Ansprüchen frei, die von Dritten aufgrund von Verletzungen vorgenannter Schutzrechte gegen die Agentur geltend gemacht werden.

Urheberrechtsschutz

Alle mit den erbrachten Leistungen der Agentur zusammenhängenden urheberrechtlich geschützten Nutzungsrechte gehen nur insoweit ausschließlich auf den Vertragspartner über, als der räumliche, zeitliche und inhaltliche Umfang des Nutzungsrechts dem Vertragszweck entspricht.
Die Agentur behält das Recht, die Leistungen für eigene Präsentationszwecke zu nutzen. Die Nutzungsrechte gehen ferner erst dann über, wenn der Vertragspartner seiner Zahlungspflicht ordnungsgemäß nachgekommen ist. Bei Eintritt des Zahlungsverzuges steht der Agentur insoweit ein Zurückbehaltungsrecht zu. Der Vertragspartner ist bis zum Übergang der Nutzungsrechte zur Nutzungsunterlassung verpflichtet. Die Bearbeitung oder Umgestaltung der urheberrechtlich geschützten Leistungen sowie deren Veröffentlichung und Verwertung durch den Vertragspartner sind ohne Einwilligung der Agentur unzulässig. Selbständige Werke des Vertragspartners, die in zulässiger Nutzung der urheberrechtlich geschützten Leistungen geschaffen worden sind, bleiben hiervon unberührt. Sofern einer Übertragung der Nutzungsrechte auf den Vertragspartner Drittschutzrechte entgegenstehen, hat die Agentur den Vertragspartner unverzüglich nach Kenntniserlangung zu benachrichtigen. Dieser hat sodann unverzüglich über die weitere Durchführung des Vertrages zu entscheiden. Ein Erwerb von Nutzungsrechten Dritter erfolgt im Namen und auf Rechnung des Vertragspartners.

Die Agentur ist zur Wahrung aller ihr im Rahmen des Vertragsverhältnisses bekannt gewordenen Betriebsgeheimnisse des Vertragspartners mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns verpflichtet. Diese Verpflichtung gilt auch über das Vertragsende hinaus. Sofern keine entgeltliche Archivierungsvereinbarung mit dem Vertragspartner getroffen wird, ist die Agentur nicht verpflichtet, die von ihr im Rahmen des Vertragsverhältnisses erstellten und gespeicherten Daten nach dessen Beendigung aufzubewahren und herauszugeben. Sie haftet insbesondere nicht für den ordnungsgemäßen Bestand der Daten.

 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

Erfüllungsort für alle vertraglichen Leistungen ist der Sitz der Agentur. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen – auch Wechsel- und Scheckklagen – Gerichtsstand der Sitz der Agentur. Die gegenseitigen Rechtsbeziehungen bestimmen sich ausschließlich nach deutschem (deutscher Sitz der Agentur) Recht.

Schlussbestimmungen

 1 Schriftform
Alle Änderungen und Ergänzungen haben ausschließlich schriftlich und mit einem Hinweis auf diesen Vertrag zu erfolgen; sie sind von beiden Vertragsparteien rechtsverbindlich zu unterzeichnen.

2 Teilnichtigkeit
Sollten Teile dieses Vertrages nichtig sein oder rechtsunwirksam werden, so gilt der Rest des Vertrages weiter. Die Vertragsparteien werden dann den Vertrag so auslegen und gestalten, dass der mit den nichtigen oder unwirksamen Teilen angestrebte Zweck soweit als möglich erreicht wird.
3 Inhalte und Urheberrechte
Der Anbieter bindet die Inhalte in Absprache mit dem Kunden auf der Internetseite ein. Für die verwendeten Inhalte (Texte und Bilder) ist der Kunde verantwortlich. Bilder und Texte können jederzeit extra erstellt werden, hierfür wird jedoch eine zusätzliche Aufwandspauschale berechnet. Der Anbieter haftet nicht für etwaige Urheberrechtsverletzungen und hat den Kunden im Beratungsgespräch darauf hingewiesen fremde Texte, Bilder und sonstige geschützte Inhalte nicht zu verwenden. Urheberrechte an Quellcodes, Design und technischer Umsetzung liegen beim Anbieter dürfen aber auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses vom Kunde ohne Einschränkung weiter genutzt werden.
4 Vertraulichkeit
Die Parteien verpflichten sich über die Details der Vereinbarung und technischen Informationen Dritten gegenüber Vertraulichkeit zu wahren, auch über die Zusammenarbeit hinaus. Der Kunde und das Kundenlogo darf als Referenz genannt werden. Notwendige Accounts, Zugangsdaten, Zugriffsrechte, Passwörter, Bearbeitungslisten, KnowHow/Fachwissen, Arbeitslisten, Arbeitsabläufe und Dateien werden in Absprache ausgetauscht, vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.
5 Gültige Regelung
Beide Vertragsparteien verpflichten sich, bei Meinungsverschiedenheiten vor Anrufung des Richters einen Versuch zur gütlichen Einigung zu unternehmen und dazu mindestens der Gegenpartei ausreichend Gelegenheit zu einer schriftlichen Stellungnahme zu geben. Im Streitfall kann auch die Schlichtungsstelle der IHK von den Vertragsparteien angerufen werden.
6 Anwendbares Recht
Dieser Vertrag untersteht dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
7 Gerichtsstand
Der ausschließliche Gerichtsstand für diesen Vertrag ist Berlin. Der Kunde verzichtet ausdrücklich auf einen ihm allfällig zustehenden Gerichtsstand an seinem Firmenort, sofern nicht zwingend ein anderer vorgeschrieben ist.
8 Abschlussbestimmungen
Durch die Unterzeichnung dieses Vertrages bestätigt der Kunde, dass er von dessen Inhalt Kenntnis genommen hat und sich damit einverstanden erklärt.

Salvatorische Klausel

Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen nichtig sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.