Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Onlinemarketing-Agentur hatzak, Dipl.-Wirtsch.-Ing. (FH) Matthias Hatzak.
Gegenstand der Vereinbarung
- Die AGB gelten für Verträge der Agentur (Onlinemarketing-Agentur hatzak, Dipl.-Wirtsch.-Ing. (FH) Matthias Hatzak), die IT-Dienst- und Entwicklungsleistungen erbringt.
- Abweichende Bedingungen des Vertragspartners gelten nicht, außer die Agentur bestätigt sie schriftlich oder in elektronischer Form (§ 126a BGB).
- Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden gelten nur bei schriftlicher oder elektronischer Bestätigung durch die Agentur.
Kosten
- Die Kosten setzen sich aus Einmalzahlung, aufgeteilter Zahlung und/oder monatlicher Rate zusammen, wie im Angebot beschrieben.
- Alle Preise sind netto zzgl. gesetzlicher MwSt.
- Sofern nicht anders vereinbart, gelten folgende Stundensätze: Beratung 99 EUR; Inhaltspflege und Bildbearbeitung 90 EUR; Projektmanagement 99 EUR; Programmierung 99 EUR; Konzeption & Design (Entwicklung, Layout) 99 EUR; Suchmaschinenoptimierung und Anpassung 99 EUR; Marketing und Social-Media-Dienstleistungen 99 EUR.
Reisekosten und Unterkunft
- Bis 10 km innerhalb Berlins fallen keine Reisekosten an. Abfahrtsort ist Berlin.
- Ab 10 km werden wahlweise 0,30 EUR pro gefahrenem Kilometer oder ein Deutsche-Bahn-Ticket 2. Klasse (Hin- und Rückfahrt) berechnet, getrennt ausgewiesen.
- Bei mehrtägiger Einweisung oder Schulung vor Ort stellt der Auftraggeber Unterkunft bzw. Hotelzimmer auf eigene Kosten.
- Sonstige Reisekosten werden nach Absprache abgerechnet.
Zahlungsbedingungen
- Einmalbeträge sind laut Zahlungsziel ohne Abzug fällig. Die Einwendungsfrist für die Richtigkeit einer Rechnung beträgt 7 Tage nach Erhalt.
- Einmalzahlung (inkl. MwSt.): Überweisung mit Projektstart.
- Monatliche Zahlung (inkl. MwSt.): Die Raten werden jeweils zum Monatsanfang überwiesen.
- Bei Zahlungsverzug fallen Verzugszinsen von 5 % über dem Basissatz der EZB an.
Laufzeit des Vertrages
- Bei Ratenzahlung und Servicevereinbarung beträgt die Mindestlaufzeit 12 Monate. Danach verlängert sich der Vertrag monatlich automatisch und kann jederzeit zum Monatsende gekündigt werden.
- Bei Einmalzahlung ohne Servicevereinbarung endet der Projektvertrag mit der Projektübergabe.
- Der Kunde behält die Rechte an Website und Domain und darf sie nach Vertragsende weiter nutzen.
- Zusätzliche Updates oder Änderungen nach Vertragsende werden mit einer vorab abgestimmten, zumutbaren Aufwandsentschädigung je Änderung berechnet, oder der Servicevertrag wird verlängert.
Eigentumsvorbehalt
- Gelieferte Sachen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Agentur.
- Verfügungen über die Sachen bedürfen der vorherigen schriftlichen oder elektronischen Zustimmung der Agentur.
- Forderungen des Vertragspartners gegenüber Dritten werden in Höhe der geschuldeten Zahlung an die Agentur abgetreten.
- Bei Zahlungsverzug muss der Vertragspartner die Sachen herausgeben, wenn er nicht innerhalb einer angemessenen Nachfrist zahlt.
Auftragserteilung an Dritte
- Die Agentur kann nach eigenem Ermessen geeignete Dritte einsetzen.
- Aufträge an Dritte werden im Namen und auf Rechnung des Vertragspartners erteilt.
- Vor der Beauftragung informiert die Agentur über Art und Preis der Drittleistung.
- Der Vertragspartner kann innerhalb von 3 Tagen ab Information widersprechen.
- Beauftragt der Vertragspartner selbst ein anderes Unternehmen, werden der Agentur die Kosten der Angebotseinholung nach Zeit- und Kostenaufwand vergütet.
Mitwirkung des Vertragspartners
- Der Vertragspartner stellt alle nötigen Informationen bereit und weist unaufgefordert auf relevante, der Agentur unbekannte Umstände hin.
- Die Agentur kann fristlos kündigen, wenn der Vertragspartner seinen Mitwirkungspflichten trotz angemessener Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung nicht nachkommt.
- Im Kündigungsfall vergütet der Vertragspartner alle bis dahin angefallenen Arbeiten nach Zeit- und Kostenaufwand.
Aufträge / Stornierungen
- Aufträge gelten als angenommen, sobald die Agentur sie rückbestätigt.
- Angenommene Änderungen werden in der Regel innerhalb von 3 bis 5 Werktagen umgesetzt. Urlaub, hohes Arbeitsaufkommen oder andere Einflüsse können dies verzögern; eine Haftung für Folgen verspäteter Umsetzung ist ausgeschlossen, da es sich nur um einen Richtwert handelt.
- Bei Kürzungen des Auftragsvolumens oder wesentlichen Änderungen (z. B. Terminverschiebungen) werden die bis dahin entstandenen Kosten sowie eine dem Umfang entsprechende Aufwandsentschädigung berechnet.
- Auftragserweiterungen sind erst nach Rückbestätigung durch die Agentur bindend.
- Bei Stornierung werden alle geleisteten Arbeiten, auch Leistungen Dritter, nach Aufwand abgerechnet; das Agenturhonorar kann in voller Höhe verrechnet werden.
- Feste Stornogebühren gelten als vereinbart, unterliegen nicht dem richterlichen Ermäßigungsrecht und lassen weitergehende Ersatzansprüche unberührt: bis 7 Tage nach Auftragsbeginn 50 %, bis 14 Tage 80 %, bis 21 Tage 100 % der Vertragssumme, jeweils fällig binnen 7 Tagen ab Rechnungsstellung.
Referenzen und Onlinestellungen
- Name, Logo, Website, Website-Bilder und Kundenbilder dürfen als Referenz und Projektbeispiel veröffentlicht werden, und zwar auf der Website der Agentur sowie durch den ausführenden Fotografen und beteiligte Projektverantwortliche.
Haftung für die Verletzung von Drittrechten
- Vorgeschlagene Gestaltungen und vom Kunden gelieferte Bilder wurden nicht auf Vereinbarkeit mit gesetzlichen Vorschriften geprüft.
- Namen, Logos, Bilder oder Slogans können durch Marken-, Urheber- oder Lizenzrechte geschützt sein; Werbeaussagen können wettbewerbsrechtlich relevant sein.
- Eine rechtliche Prüfung durch die Agentur hat nicht stattgefunden; sie ist vom Auftraggeber durchzuführen.
Datenschutz
- Die Agentur darf Kundendaten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeiten. Der Hinweis ersetzt die Mitteilung, dass Daten elektronisch gespeichert werden.
- Der Kunde erlaubt, dass Informationen und Kontaktdaten im Internet veröffentlicht werden, etwa durch Online-Marketing, Suchmaschinenoptimierung, Bookmarking-Dienste, Branchenbücher und themenrelevante Seiten, damit Interessenten und Neukunden ihn finden.
Haftung
- Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher oder vertragsähnlicher Pflichten besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Gesellschaft, ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
- Die Haftung ist der Höhe nach auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt; Folgeschäden wie entgangener Gewinn sind ausgeschlossen.
- Ansprüche verjähren außer bei unerlaubter Handlung oder vorsätzlicher Pflichtverletzung in einem Jahr ab Fälligkeit.
- Ausgenommen sind Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit.
- Die Agentur haftet nicht für die Schutzfähigkeit ihrer Leistungen (Urheber-, Patent-, Marken-, Gebrauchs- und Geschmacksmusterrecht) und nicht für deren rechtliche Zulässigkeit, wenn der Vertragspartner die Leistung als ordnungsgemäß angenommen hat.
- Die Agentur muss nicht prüfen, ob Werke mit Richtlinien Dritter übereinstimmen.
- Der Vertragspartner stellt die Agentur von Ansprüchen Dritter aus Verletzungen solcher Schutzrechte frei.
Urheberrechtsschutz
- Nutzungsrechte gehen nur in dem räumlichen, zeitlichen und inhaltlichen Umfang über, der dem Vertragszweck entspricht.
- Die Agentur darf die Leistungen für eigene Präsentationszwecke nutzen.
- Die Nutzungsrechte gehen erst nach ordnungsgemäßer Zahlung über. Bei Zahlungsverzug steht der Agentur ein Zurückbehaltungsrecht zu; bis zum Übergang muss der Vertragspartner die Nutzung unterlassen.
- Bearbeitung, Umgestaltung, Veröffentlichung und Verwertung ohne Zustimmung der Agentur sind unzulässig; selbständige Werke des Vertragspartners bleiben unberührt.
- Stehen Drittrechte einer Übertragung entgegen, benachrichtigt die Agentur den Vertragspartner unverzüglich; dieser entscheidet über die weitere Durchführung.
- Der Erwerb von Nutzungsrechten Dritter erfolgt im Namen und auf Rechnung des Vertragspartners.
- Die Agentur wahrt Betriebsgeheimnisse mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns, auch nach Vertragsende.
- Ohne entgeltliche Archivierungsvereinbarung muss die Agentur Daten nach Vertragsende weder aufbewahren noch herausgeben und haftet nicht für deren Bestand.
Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
- Erfüllungsort ist der Sitz der Agentur.
- Gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz der Agentur Gerichtsstand, auch für Wechsel- und Scheckklagen.
- Es gilt deutsches Recht.
Schlussbestimmungen
- 1. Schriftform: Änderungen und Ergänzungen müssen schriftlich erfolgen, mit Verweis auf den Vertrag, und von beiden Parteien unterzeichnet werden.
- 2. Teilnichtigkeit: Bei Unwirksamkeit einzelner Teile bleibt der Rest gültig; die Parteien legen den Vertrag so aus, dass der angestrebte Zweck möglichst erreicht wird.
- 3. Inhalte und Urheberrechte: Die Agentur bindet Inhalte in Absprache mit dem Kunden ein; der Kunde ist für Texte, Videos, Dateien, PDFs und Bilder verantwortlich. Zusätzlich erstellte Texte und Bilder werden mit einer Aufwandspauschale berechnet. Die Agentur haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen, hat den Kunden darauf im Beratungsgespräch hingewiesen. Urheberrechte an Quellcode, Design und technischer Umsetzung liegen bei der Agentur; der Kunde darf sie auch nach Vertragsende uneingeschränkt weiter nutzen.
- 4. Vertraulichkeit: Details der Vereinbarung und technische Informationen bleiben vertraulich, auch nach Ende der Zusammenarbeit. Der Kunde und sein Logo dürfen als Referenz genannt werden. Zugangsdaten, Passwörter, Arbeitslisten und Dateien werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.
- 5. Gültige Regelung: Bei Meinungsverschiedenheiten versuchen beide Parteien vor einer Klage eine gütliche Einigung, mit ausreichender Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme. Im Streitfall kann die Schlichtungsstelle der IHK angerufen werden.
- 6. Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
- 7. Gerichtsstand: Ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin. Der Kunde verzichtet auf einen eventuell bestehenden Gerichtsstand an seinem Firmensitz, sofern nicht zwingend ein anderer vorgeschrieben ist.
- 8. Abschlussbestimmungen: Mit der Unterschrift bestätigt der Kunde, den Inhalt zur Kenntnis genommen zu haben und einverstanden zu sein.
Salvatorische Klausel
- Ist eine Bestimmung nichtig, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.